Bürokratischer Stillstand am Landgericht Darmstadt: Die Notwendigkeit einer funktionierenden Justiz für den Rechtsstaat

In den vergangenen Monaten haben wir als Anwaltskanzlei vermehrt eine besorgniserregende Entwicklung am Landgericht Darmstadt beobachtet, die nicht nur uns, sondern auch zahlreiche Mandanten betrifft. Es geht um einen nicht hinnehmbaren Rückstand im Bereich der Verwaltung, speziell im nichtrichterlichen Dienst. Wir sehen es als unsere Pflicht, Sie über die aktuelle Situation zu informieren und darüber, welche Schritte wir unternehmen, um eine dringend benötigte Verbesserung herbeizuführen.

Seit dem Jahr 2023 klagt das Landgericht Darmstadt über einen erheblichen Rückstand in der Bearbeitung von richterlichen Verfügungen. Unter Verfügungen versteht man  Arbeitsanweisungen, die von Richtern erlassen werden und von den nichtrichterlichen Mitarbeitern des Gerichts, sprich der Geschäftsstelle, umgesetzt werden sollen. Ein Beispiel hierfür könnte die Anordnung eines Richters sein, eine eingereichte Klage der Gegenseite zuzustellen und dabei eine Frist für eine Erwiderung zu setzen.

Derzeit benötigt das Landgericht Darmstadt im Durchschnitt ganze drei Monate, um solche Verfügungen umzusetzen. Eine Zeit, die in unserer schnelllebigen Welt, insbesondere im rechtlichen Kontext, als inakzeptabel betrachtet werden muss. Im Vergleich dazu bewältigt das Landgericht Mainz denselben Vorgang – von der Registratur der Klage bis zur Zustellung an den Gegner – durchschnittlich in nicht einmal zwei Wochen.

Dieser bedenkliche Zustand führt dazu, dass die Justiz ihrer Aufgabe, für Recht zu sorgen, nicht nachkommen kann. Eine funktionierende Justiz ist jedoch von dringender Notwendigkeit für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Verzögerungen und ineffiziente Arbeitsabläufe gefährden das Vertrauen der Bürger in das Justizsystem und untergraben die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft.

Trotz schriftlicher Beschwerden an den Präsidenten des Landgerichts Darmstadt haben wir leider die Nachricht erhalten, dass aus Sicht des Gerichts „zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Optimierungsmöglichkeiten bestehen“. Dies ist für uns als Anwaltskanzlei und für unsere Mandanten äußerst bedauerlich und erscheint auch äußerst fragwürdig.

In unserer Kanzlei werden Arbeitsanweisungen durch die nicht anwaltlichen Angestellten, noch am selben Tag ausgeführt.  Für mich ist der Zustand am Landgericht Darmstadt ein Sinnbild falscher Planung und Führung.“  Dr. jur. André Natalello

Teilweise hat man als Unternehmen und Bürger die Möglichkeit Klagen an unterschiedlichen Gerichtsständen einzuklagen. Angesichts dieser Entwicklungen raten wir unseren Mandanten daher dringend, sobald die Möglichkeit besteht, auch anderen Gerichtsständen eine Klage einzureichen, einen anderen Gerichtsstand zu wählen. Dies dient nicht nur dem Interesse unserer Mandanten, sondern auch dem Schutz der grundlegenden Prinzipien unseres Rechtssystems.

Wir werden die Entwicklungen am Landgericht Darmstadt weiterhin genau beobachten und uns aktiv für Reformen einsetzen, damit die Justiz effizienter und zugänglicher für alle Beteiligten wird.