Sogenannte Blitzer-Apps und Radarwarnkarten für Navigationssysteme erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit. Die Apps oder Erweiterungen warnen kurz vor dem Erreichen eines dauerhaft aufgestellten Blitzers oder -im Falle von Meldungen durch die Nutzer- auch vor mobilen Radarfallen. Sind die Nutzung solcher Apps für das Handy beziehungsweise Erweiterungen für das Navigationsgerät verboten? Die Straßenverkehrsordnung untersagt in …
§ 74 StGB regelt, dass Tatmittel eingezogen werden können. Viele denken hierbei zunächst nur an die Tatwaffe oder ähnliche Gegenstände. Jedoch kann hierunter alles fallen, was zur Begehung einer Straftat oder zu deren Vorbereitung gebraucht wurde oder bestimmt war. Diese Vorschrift betrifft daher auch insbesondere Mobiltelefone oder Kraftfahrzeuge. Selbst bei Delikten mit vergleichsweiser geringer Strafandrohung, …
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Wenn von einer Person Nacktbilder im Internet oder in Chatportalen, wie beispielsweise WhatsApp, verbreitet werden, stellt dies für die abgebildete Person eine erhebliche Belastung dar. Wenn man davon erfährt, dass Nacktbilder im Internet oder sonst verbreitet werden, sollte man sich umgehend an einen mit dieser Materie erfahrene Anwaltskanzlei wenden. Nur durch schnelles und konsequentes Vorgehen …
Die Polizei wird im Falle einer möglichen Trunkenheitsfahrt zunächst versuchen den Verdächtigen zu einem freiwilligen Atemalkoholtest zu bewegen. Aber auch im Rahmen von allgemeinen Verkehrskontrollen ist es nicht unüblich, dass die Polizei einen Atemalkoholtest durchführen möchte. Ein solcher Test ist weder im einen noch im anderen Fall verpflichtend. Nimmt man dennoch Teil, erhält die Polizei …
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